AGBs
(Stand: 02.01.2026)
1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Rangfolge
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen PC Service Pöschl (nachfolgend wir) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend Kunde), unabhängig davon, ob der Vertrag vor Ort, im Fernabsatz oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des 312c BGB geschlossen wird.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB).
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Abweichende oder ergnzende Regelungen für Unternehmer finden sich ergnzend in Ziffer 19 dieser AGB.
1.4 Gegenstand der Vertragsbeziehung können je nach Vereinbarung Dienstleistungen, Werkleistungen oder Mischformen aus Dienst- und Werkvertrag sein. Soweit nicht ausdrücklich und individuell ein bestimmter Erfolg zugesagt wird, werden Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der 611 ff. BGB erbracht.
1.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergnzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt.
1.6 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Angebotsannahme gltige Fassung dieser AGB. Die AGB gelten als wirksam einbezogen, sobald der Kunde bei Vertragsschluss oder Angebotsannahme in zumutbarer Weise auf sie hingewiesen wurde und ihm die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft wurde.
1.7 Bei Annahme eines Angebots gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuellen AGB als vereinbart, sofern der Kunde vor oder bei Annahme auf diese hingewiesen wurde. Dies gilt auch dann, wenn frhere Vertragsverhältnisse auf Grundlage lterer AGB bestanden.
1.8 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Teil-, Folge- und Zusatzauftrge sowie für fortlaufende Geschäftsbeziehungen, sofern bei deren Begrändung auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wurde.
1.9 Im Falle von Widersprchen zwischen diesen AGB und individualvertraglichen Vereinbarungen haben die individualvertraglichen Vereinbarungen Vorrang. Angebote, Leistungsbeschreibungen und Auftragsbesttigungen gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind je nach individueller Vereinbarung Dienstleistungen, Werkleistungen oder Mischformen hieraus im Bereich der Informationstechnologie.
(2) Unsere Leistungen umfassen insbesondere Reparatur, Wartung, Analyse, Diagnose, Neubau, Aufrstung, Konfiguration, Beratung sowie sonstige IT-bezogene Dienstleistungen an Computern, Notebooks, Smartphones, Tablets, Spielekonsolen, Steuerungen, Platinen und vergleichbaren elektronischen Geräten.
2.2 Leistungsbeschreibung
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbesttigung, dem Reparaturannahmeformular oder einer individualvertraglichen Vereinbarung.
(2) Allgemeine Leistungsbeschreibungen auf unserer Website oder in Werbematerialien stellen keine verbindliche Leistungszusage dar, sondern dienen lediglich der allgemeinen Information.
2.3 Vertragsparteien
(1) Vertragspartner sind PC Service Pöschl als leistungserbringendes Unternehmen und der jeweilige Kunde.
(2) Beauftragt ein Kunde die Leistung für einen Dritten, haftet er für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag wie ein eigener Vertragspartner.
2.4 Vertragsarten / Erfolgszusicherung
(1) Soweit nicht ausdrücklich, individuell und vor Beginn der Arbeiten schriftlich oder in Textform ein bestimmter Erfolg zugesagt wird, werden sämtliche Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der 611öff. BGB erbracht.
(2) Bei Dienstleistungen wird kein bestimmter Erfolg geschuldet; die Vergtung erfolgt für die erbrachte Arbeits- und Zeitaufwendung unabhängig vom Ergebnis.
(3)
(4)
2.5 Einsatz Dritter
(1) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten geeignete Dritte (z.B. Subunternehmer, Service- oder Versandpartner) einzusetzen.
(2) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden verbleibt bei uns.
2.6 Leistungszeit und Reaktionszeiten
(1) Angaben zu Bearbeitungs- oder Reaktionszeiten erfolgen unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Verzgerungen begränden keine Schadensersatzansprche, soweit sie nicht auf vorstzlichem oder grob fahrlssigem Verhalten beruhen.
2.7 Leistungsort
(1) Die Leistungserbringung erfolgt nach Vereinbarung entweder in unseren Geschäftsräumen, beim Kunden vor Ort oder durch Versandabwicklung.
(2) Ein Anspruch auf Durchfährung der Leistung an einem bestimmten Ort besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss, Angebotsannahme, Stornierung und Kändigung
3.1 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von uns annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden ausdrücklich annehmen oder besttigen. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail, Messenger), telefonisch oder persönlich erfolgen.
(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde die zu diesem Zeitpunkt gltigen AGB als verbindlich an, sofern er vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise auf diese hingewiesen wurde und ihm die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft wurde ( 305 Abs. 2 BGB).
(3)
3.2 Angebotsannahme
(1) Angebote von uns sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Nimmt der Kunde ein Angebot an, kommt der Vertrag mit dem im Angebot beschriebenen Leistungsinhalt zustande.
(3) Weicht die Annahme des Kunden vom Angebot ab, stellt dies ein neues Angebot dar, das erst durch unsere Annahme wirksam wird.
3.3 Vertragsarten
(1) Der Vertrag kann als Dienstvertrag, Werkvertrag oder als Mischform ausgestaltet sein.
(2) Maßgeblich für die Einordnung ist ausschließlich die individuelle Vereinbarung gemäß Ziffer 2.4 dieser AGB.
3.4 Stornierung durch den Kunden
(1) Der Kunde kann einen Auftrag vor Beginn der Leistungserbringung stornieren.
(2) überschreitet die Bearbeitungszeit ohne Verschulden des Kunden den vereinbarten Zeitraum um mehr als 90 Tage und liegt die Verzgerung nachweislich in unserem Verantwortungsbereich, ist der Kunde berechtigt, den Auftrag zu stornieren.
(3) In diesen Fällen sind wir berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschdigung in Hhe von 35,00 EUR zu verlangen, sofern und soweit uns ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.5 Kändigung aus wichtigem Grund
(1) Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kändigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistung aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gränden unmöglich wird, der Kunde mit Zahlungen in Verzug gert oder wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt.
3.6 Form der Stornierung und Kändigung
(1)Stornierungen und Kändigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist oder wir ausnahmsweise eine mündliche Erklrung ausdrücklich besttigen.
3.7 Kommunikationswege und Zugang
(1) Vertragsrelevante Kommunikation kann über E-Mail, Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp), Telefon, persönliche übergabe oder Briefpost erfolgen.
(2) Nachrichten über Messenger-Dienste gelten als zugegangen, sobald sie in unserem elektronischen Machtbereich abrufbar sind. Eine Lesebesttigung oder Antwort ist nicht erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Zugang von Willenserklrungen bleiben hiervon unberährt.
(3) Für E-Mail, Telefon und Briefpost gelten die jeweiligen gesetzlichen Zugangsvermutungen.
4. Erklrung zur Geräteherkunft, Berechtigung und Haftungsfreistellung
4.1 Berechtigung zur Auftragserteilung
(1) Der Kunde erklrt und versichert, rechtmäßigiger Eigentmer der zur Reparatur, Analyse oder sonstigen Bearbeitung übergebenen Geräte zu sein oder vom rechtmäßigigen Eigentmer wirksam und ausreichend zur Auftragserteilung bevollmchtigt worden zu sein.
4.2 Nachweis und Mitwirkung
(1) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, geeignete Nachweise über die Berechtigung des Kunden (z. B. Kaufbeleg, Vollmacht) zu verlangen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Auftrag auszusetzen.
4.3 Haftungsfreistellung
(1) Sollten wir aufgrund einer unberechtigten Auftragserteilung, fehlenden Eigentumsberechtigung oder fehlenden Bevollmchtigung von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde uns von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) vollständigig frei.
4.4 Sicherungs- und Zurckbehaltungsrecht
(1) Bestehen berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Kunden oder ergeben sich Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Herkunft des Geräts, sind wir berechtigt, die Herausgabe des Geräts bis zur Klrung zurückzuhalten und sofern gesetzlich erforderlich oder zulssig zuständige Stellen zu informieren.
4.5 Geltung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
(1) Die Regelungen dieses Abschnitts gelten gleichermaen gegenüber Verbrauchern im Sinne des 13 BGB und Unternehmern im Sinne des 14 BGB.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Allgemeine Mitwirkungspflicht
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchfährung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständigig und wahrheitsgemäß zu erbringen. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Unterlagen, Zugängen, Passwrtern, Freigaben sowie sonstigen für Diagnose, Analyse oder Durchfährung der Leistung erforderlichen Angaben.
5.2 Folgen unzureichender Mitwirkung
(1) Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder erbringt er diese versptet oder unvollständigig, sind wir für daraus resultierende Verzgerungen, Mehraufwendungen oder Leistungshindernisse nicht verantwortlich. Entstehender Mehraufwand sowie bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind vom Kunden zu vergten.
5.3 Unterbrechung oder Abbruch der Leistung
(1) Bleibt eine erforderliche Mitwirkung trotz angemessener Aufforderung aus, sind wir berechtigt, die Leistung zu unterbrechen oder den Auftrag ganz oder teilweise abzubrechen. Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Arbeitszeiten sowie entstandene Kosten bleiben in diesem Fall vergtungspflichtig.
5.4 übermittlung von Inhalten
(1) übermittelt der Kunde im Rahmen der Auftragserteilung oder -durchfährung Bilder, Fotos, Dokumente, Dateien oder sonstige Inhalte, versichert er, hierzu berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persnlichkeits- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der übermittlung solcher Inhalte resultieren.
5.5 Nutzung der übermittelten Inhalte
(1) Die vom Kunden übermittelten Inhalte dürfen von uns ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchfährung, insbesondere zur Diagnose, Dokumentation und Leistungserbringung, verarbeitet und genutzt werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung erfolgt nicht.
5.6 Keine Prfungspflicht
(1) Eine inhaltliche oder rechtliche Prfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Richtigkeit oder Rechtskonformitt erfolgt nicht, soweit gesetzlich keine Prfpflicht besteht.
5.7 Rechtswidrige Inhalte
(1) Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht verstoen.
(2) Werden im Rahmen der Leistungserbringung offensichtlich rechtswidrige Inhalte bekannt, sind wir berechtigt, die Leistung unverzglich einzustellen, entsprechende Inhalte zu sichern und soweit gesetzlich zulssig oder erforderlich zuständige Behörden zu informieren.
(3) In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits erbrachter Leistungen oder entstandener Kosten.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Preise und Abrechnungsgrundlage
(1) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, rechnen wir unsere Leistungen zeitabhängig nach tatschlichem Arbeitsaufwand ab.
(2) Unser Stundensatz beträgt 120,00 EUR brutto. Angefangene Arbeitszeiten können anteilig, insbesondere in Viertelstunden, abgerechnet werden.
(3) Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
6.2 Fahrt- und Nebenkosten
(1) Für Anfahrten berechnen wir 1,75 EUR pro gefahrenem Kilometer.
(2) Maßgeblich ist die vereinbarte Strecke. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, wird ausschließlich die einfache Strecke (Hinfahrt) berechnet.
(3) Weitere notwendige Nebenkosten (z. B. Versand-, Verpackungs- oder Entsorgungskosten) werden gesondert berechnet, sofern sie angefallen und erforderlich sind.
6.3 Vorauszahlung und Zurckbehaltungsrecht
(1) Wir sind berechtigt, für sämtliche Leistungen, insbesondere Diagnose-, Analyse- und Arbeitsleistungen, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
(2) Ohne Zahlungseingang sind wir nicht verpflichtet, mit der Leistung zu beginnen oder diese fortzusetzen.
(3) Gerät der Kunde mit einer flligen Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigigen Zahlungseingang zurückzuhalten.
6.4 Kostenvoranschlge
(1) Kostenvoranschlge erfolgen unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Aufgrund der technischen Komplexitt von Reparaturen können sich Abweichungen ergeben.
(3) überschreiten die voraussichtlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich, informieren wir den Kunden vor Fortsetzung der Arbeiten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
6.5 Kostenfreie Eingangsprfung und kostenpflichtige Folgearbeiten
(1) Eine erste Eingangsprfung zur Feststellung des offensichtlichen Fehlerbildes erfolgt kostenfrei.
(2) Erfordern die Umstände weitergehende Arbeits-, Analyse- oder Diagnoseleistungen, informieren wir den Kunden hierüber vorab.
(3) Die Freigabe zur Durchfährung kostenpflichtiger Leistungen kann auch mündlich, insbesondere telefonisch, erfolgen.
(4) Erteilte Freigaben gelten als verbindlich.
(5) Ist der Kunde nicht erreichbar, sind wir berechtigt, den Auftrag zu pausieren oder zu beenden. Bis dahin erbrachte Leistungen bleiben vergtungspflichtig.
6.6 Wirtschaftliche oder technische Unreparierbarkeit
(1) Stellt sich im Rahmen der Diagnose oder des Reparaturversuchs heraus, dass eine Reparatur technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, sind wir berechtigt, den Auftrag abzubrechen.
(2) In diesem Fall sind bereits erbrachte Arbeitsleistungen sowie beschaffte oder verbaute Ersatzteile vom Kunden zu vergten.
6.7 Zahlungsarten und Flligkeit
(1) Rechnungen sind mit Zugang fllig, sofern kein anderes Zahlungsziel ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per überweisung, Bankkarte, Kreditkarte oder PayPal. Weitere Zahlungsarten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
6.8 Zahlungsverzug
(1) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie angemessene Mahnkosten zu verlangen.
(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Gewährleistung (vorrangig Dienstvertrag, keine zusätzliche Garantie)
7.1 Grundsatz und Vertragsart
(1) Wir gewähren ausschließlich die gesetzliche Mngelgewährleistung. Eine weitergehende Garantie wird nicht übernommen.
(2) Soweit Leistungen nach Maßgabe dieser AGB als Dienstleistungen im Sinne der 611 ff. BGB erbracht werden, schulden wir keinen bestimmten Erfolg. In diesen Fällen besteht eine Gewährleistung ausschließlich für die ordnungsgemäße, fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit.
(3) Ein Werkvertrag mit Erfolgspflicht im Sinne der 631 ff. BGB kommt nur zustande, wenn ein konkreter Erfolg ausdrücklich und individuell vereinbart wurde.
(4) Bei Mischverträgen gelten für die jeweiligen Leistungsteile die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Anwendungsbereich Verbraucher / Unternehmer
(1) Für Verbraucher im Sinne des 13 BGB gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den 434 ff. BGB.
(2) Für Unternehmer im Sinne des 14 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den in Ziffer 19 dieser AGB vorgesehenen Abweichungen.
7.3 Mngelanzeige
(1) Verbraucher werden gebeten, erkennbare Mngel nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Unterlassung einer Anzeige berährt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
(2) Unternehmer haben Mngel gemäß Ziffer 19.2 dieser AGB unverzglich zu rgen.
7.4 Beweislast
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Beweislastregelung gemäß 477 BGB. Danach wird bei einem innerhalb von zwlf Monaten ab übergabe auftretenden Sachmangel vermutet, dass der Mangel bereits bei übergabe vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
(2) Für Unternehmer trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Mangel bereits bei übergabe vorlag.
7.5 Ausschlsse und Einschränkungen
(1) Gewährleistungsansprche bestehen nicht für Mngel oder Schden, die nicht auf unsere Leistung zurückzuführen sind, insbesondere bei ueren Einwirkungen nach übergabe (z. B. Sturz, Flssigkeitseinwirkung, überspannung, unsachgemäße Nutzung).
(2) Bei Verwendung gebrauchter Ersatzteile kann die gesetzliche Gewährleistungsfrist soweit rechtlich zulssig verkrzt werden.
(3) änderungen oder Eingriffe am Gerät durch den Kunden oder Dritte nach übergabe schließen Gewährleistungsansprche aus, sofern sie für den Mangel urschlich sind.
7.6 Abgrenzung zur Haftung
(1) Die Regelungen dieses Abschnitts betreffen ausschließlich Gewährleistungsrechte. Haftungsansprche richten sich ausschließlich nach Ziffer 8 dieser AGB.
8. Haftung
8.1 Grundsatz der Haftung
(1) Wir haften unbeschrnkt bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit sowie bei Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlssigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfährung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) In Fällen einfacher Fahrlssigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 Haftungshchstbetrag
(1) Soweit gesetzlich zulssig, ist unsere Haftung der Hhe nach auf den jeweiligen Netto-Auftragswert begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Haftungsbegrenzung nur insoweit, als gesetzlich zulssig.
8.3 Haftung bei Dienstverträgen
(1) Bei Dienstleistungen im Sinne der 611 ff. BGB haften wir ausschließlich für die ordnungsgemäße, fachgerechte Erbringung der geschuldeten Tätigkeit.
(2) Eine Haftung für das Ausbleiben eines bestimmten Erfolgs besteht nicht.
8.4 Ausschluss bestimmter Schadensarten
(1) Eine Haftung für mittelbare Schden und Folgeschden (z. B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Datenverluste, Nutzungsausfall) ist ausgeschlossen, soweit wir diese nicht vorstzlich oder grob fahrlssig verursacht haben.
(2) Eine Haftung für Verzgerungsschden ist ausgeschlossen, sofern uns kein vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten zur Last fällt.
8.5 Datensicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor übergabe des Geräts eine vollständigige Datensicherung vorzunehmen.
(2) Wir haften nicht für Datenverluste, soweit der Schaden auf einer unterlassenen oder unzureichenden Datensicherung des Kunden beruht.
8.6 Datenrettung und Schadsoftware
(1) Eine vollständigige Wiederherstellung sämtlicher Daten oder eine dauerhafte Entfernung sämtlicher Schadsoftware kann nicht zugesichert werden.
(2) Eine Haftung besteht nur bei vorstzlichem oder grob fahrlssigem Verhalten.
8.7 Illegale Inhalte
(1) Stellen wir im Rahmen unserer Tätigkeit offensichtlich rechtswidrige Inhalte fest, sind wir berechtigt, die Leistung unverzglich einzustellen.
(2) In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Inhalte zu sichern und soweit gesetzlich erforderlich oder zulssig zuständige Behörden zu informieren.
(3) Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Kosten bleiben vergtungspflichtig, sofern uns kein vorstzliches oder grob fahrlssiges Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Anwendbares Datenschutzrecht
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
9.2 Zwecke der Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Anbahnung, Durchfährung, Abwicklung und Dokumentation des jeweiligen Vertragsverhältnisses, einschließlich Reparaturannahme, Kundenverwaltung, Abrechnung, Kommunikation sowie Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.
(2) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfllung), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung und Dokumentation).
9.3 Kategorien personenbezogener Daten
(1) Verarbeitet werden insbesondere:
- Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift)
- Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Vertrags-, Abrechnungs- und Zahlungsdaten
- gerte- und auftragsbezogene Informationen
- Bilddaten des Geräts
- handschriftliche oder elektronische Unterschriften
- Kommunikationsdaten (z. B. SMS-Status, Protokolle)
9.4 Onlineformular, lokale Datenbank und Kundenkonto
(1) Bei Nutzung unserer Onlineformulare werden die vom Kunden eingegebenen Daten in einer von uns betriebenen, lokal gehosteten Datenbank verarbeitet und gespeichert.
(2) Die Daten dienen insbesondere der Anlage und Fährung eines personalisierten Kundenkontos.
(3) über das Kundenkonto kann der Kunde Angebote, Rechnungen und Gutschriften einsehen, elektronisch abrufen und herunterladen sowie Angebote online annehmen.
(4) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchfährung, Dokumentation, Nachweisfährung und Kundenverwaltung.
9.5 Dokumentenverwaltung über lokale Systeme
(1) Vertragsrelevante Dokumente (z.B. Angebote, Rechnungen, Gutschriften, Reparaturannahmen) werden zusätzlich in lokal betriebenen Systemen und Datenbanken gespeichert.
(2) Hierzu setzen wir unter anderem eine lokal betriebene Nextcloud-Instanz zur sicheren Dokumentenablage und -bereitstellung ein.
(3) Ein Zugriff auf diese Dokumente ist ausschließlich berechtigten Personen möglich.
9.6 Einsatz externer Dienstleister
(1) Zur Vertragsdurchfährung setzen wir externe Dienstleister ein.
(2) Die automatisierte Kunden- und Belegverwaltung erfolgt über die SevDesk GmbH.
(3) Der Versand von SMS-Benachrichtigungen (z. B. Statusmeldungen, Verifizierungen) erfolgt über den Anbieter Bird.
(4) Die Weitergabe personenbezogener Daten an diese Dienstleister erfolgt ausschließlich im erforderlichen Umfang und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie ggf. bestehender Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO.
(5) Soweit Dienstleister ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums haben oder personenbezogene Daten dort verarbeitet werden, erfolgt die übermittlung nur unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage geeigneter Garantien wie Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.
9.7 Zugriff auf Dateninhalte und Datenminimierung
(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung ein Zugriff auf auf dem Gerät gespeicherte Daten technisch erforderlich ist, beschrnken wir uns auf das hierfür notwendige Mindestma.
(2) Eine inhaltliche Auswertung oder Nutzung personenbezogener Daten über den Vertragszweck hinaus erfolgt nicht.
9.8 Zwischenspeicherung, Signaturen und Schutzmanahmen
(1) Personenbezogene Daten, Bilddokumentationen und Unterschriften können zur Nachweis- und Dokumentationspflicht vorübergehend gespeichert werden.
(2) Wir setzen dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ein, um diese Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
9.9 Weitergabe an Dritte und Behörden
(1) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder an Behörden erfolgt ausschließlich, soweit dies gesetzlich erforderlich oder zulssig ist.
9.10 Speicherdauer und Löschung
(1) Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Nach Wegfall des Speicherzwecks oder Ablauf gesetzlicher Fristen werden die Daten gelöscht.
9.11 Vertraulichkeit
(1) Als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen werden von beiden Vertragsparteien vertraulich behandelt.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
9.12 Datenschutzerklärung
(1) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten sowie zu Kontaktmöglichkeiten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.pcservicepoeschl.de/datenschutz/
10. Versand, Lieferung, Gefahrübergang und Ablageort
10.1 Versand und Lieferung
(1) Der Versand reparierter oder bearbeiteter Geräte an den Kunden erfolgt sofern Versand vereinbart ist versichert und mit Sendungsverfolgung.
(2) Die Auswahl des Transportdienstleisters erfolgt durch uns, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10.2 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuflligen Untergangs oder der zuflligen Verschlechterung der Ware erst mit übergabe an den Kunden über ( 475 Abs. 2 BGB).
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit übergabe an den Transportdienstleister oder Frachtfährer auf den Kunden über.
10.3 Versand an uns
(2) Der Kunde trägt das Risiko für den Versand von Geräten an uns, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
10.4 Internationaler Versand und Zoll
(1) Bei grenzüberschreitenden Sendungen trägt der Kunde sämtliche anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben.
(2) Wir übernehmen keine Zollanmeldungen und haften nicht für Verzgerungen oder Kosten, die durch Zollformalitten entstehen.
(3) Die Organisation etwaiger Transport- oder Zusatzversicherungen im grenzüberschreitenden Versand obliegt dem Kunden.
10.5 Ablageort und Abstellgenehmigung
(1) Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder nach individueller Vereinbarung können Geräte an einem bestimmten Ablage- oder Abstellort hinterlegt werden.
(2) Mit der Benennung eines Ablageorts erklrt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit dieser Form der übergabe.
(3) In diesem Fall geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschdigung mit dem Ablegen am vereinbarten Ort auf den Kunden über.
(4) Eine Haftung für Verlust, Diebstahl oder Beschdigung nach Ablage ist ausgeschlossen, sofern uns kein vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten zur Last fällt. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Haftungsausschluss nur insoweit, als er gesetzlich zulssig ist.
10.6 Versandkosten
(1) Die Kosten für Hin- und Rückversand trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Eigentumsvorbehalt, gesetzliches Pfandrecht und Umgang mit Ersatzteilen
11.1 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigigen Begleichung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierender Forderungen behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten, eingebauten oder sonst überlassenen Ersatzteilen, Komponenten und Materialien vor, soweit eine Eigentumsübertragung rechtlich möglich ist.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Nebenforderungen, insbesondere Versand-, Lager-, Diagnose-, Arbeits- und Nebenkosten.
11.2 Gesetzliches Pfandrecht
(1) Uns steht gemäß 647 BGB ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an den vom Kunden zur Bearbeitung, Reparatur, Analyse oder sonstigen Leistungserbringung überlassenen Geräten zu.
(2) Das Pfandrecht sichert sämtliche Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich Arbeits-, Material-, Diagnose-, Neben- und Lagerkosten.
(3) Wir sind berechtigt, die Herausgabe des Geräts bis zur vollständigigen Begleichung aller gesicherten Forderungen zu verweigern.
11.3 Verwertung bei Zahlungsverzug
(1) Gerät der Kunde mit der Zahlung flliger Forderungen in Verzug, sind wir nach vorheriger Androhung und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berechtigt, das Pfandrecht durch Verwertung des Geräts auszuben.
(2) Die Verwertung erfolgt nach Maßgabe der 1228 ff. BGB.
(3) Ein etwaiger Verwertungserls wird nach Abzug aller offenen Forderungen und der mit der Verwertung verbundenen Kosten an den Kunden ausgekehrt.
11.4 Software, Lizenzrechte und digitale Inhalte
(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Software, Softwarelizenzen oder digitale Inhalte installiert oder bereitgestellt werden, verbleiben diese bis zur vollständigigen Zahlung im rechtlich zulssigen Umfang unter Eigentums- bzw. Nutzungsvorbehalt.
(2) Bereits vor Auftragserteilung bestehende Lizenzrechte des Kunden bleiben unberährt.
11.5 Ausgebaute und ersetzte Teile
(1) Sofern nicht ausdrücklich und vor Beginn der Reparatur etwas anderes vereinbart wurde, gehen im Rahmen der Reparatur ausgebaute oder ersetzte Teile in unser Eigentum über.
(2) Verlangt der Kunde die Herausgabe ausgebauter Teile, hat er dies vor Abschluss der Reparatur ausdrücklich zu erklären.
(3) Nach Abschluss der Reparatur besteht kein Anspruch auf Herausgabe ausgebauter Teile, sofern diese entsorgt, verwertet oder aus technischen oder rechtlichen Gränden nicht mehr verfügbar sind.
12. Lagerung, Nichtabholung und Entsorgung
12.1 Abholbereitschaft und Mitteilung
(1) Nach Abschluss der Leistungserbringung, insbesondere nach Reparatur, Analyse oder sonstiger Bearbeitung, informieren wir den Kunden über die Abholbereitschaft des Geräts. Mit dieser Mitteilung beginnt die Abholfrist.
12.2 Abholfrist
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung über die Abholbereitschaft abzuholen oder eine anderweitige übergabe oder Versendung zu veranlassen.
12.3 Lagerung und Lagerkosten
(1) Erfolgt innerhalb der Abholfrist keine Abholung, sind wir berechtigt, ab dem 31. Kalendertag eine angemessene Lagergebähr zu erheben.
(2) Die Lagergebähr beträgt 1,50 EUR pro Kalendertag.
(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.4 Haftung während der Lagerung
(1) Während der Lagerung haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit.
(2) Für Schden durch hhere Gewalt, Diebstahl oder unvorhersehbare Ereignisse haften wir nicht, soweit uns kein vorstzliches oder grob fahrlssiges Verhalten zur Last fällt.
12.5 Nichtabholung und Verwertung
(1) Holt der Kunde das Gerät trotz mindestens einer schriftlichen Aufforderung nicht ab und befindet er sich mit der Abnahme in Verzug, sind wir nach Ablauf von zwlf Monaten ab Abholbereitschaft berechtigt, das Gerät nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten.
(2) Die Verwertung erfolgt insbesondere nach den 383 ff. BGB sowie, soweit anwendbar, in Verbindung mit den Regelungen zum gesetzlichen Pfandrecht.
(3) Ein etwaiger Verwertungserls wird nach Abzug aller offenen Forderungen, Lagerkosten und Verwertungskosten an den Kunden ausgekehrt.
12.6 Entsorgung
(1) Eine Entsorgung des Geräts oder einzelner Komponenten erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Freigabe des Kunden.
(2) Die Freigabe kann in Textform erteilt werden.
(3) Mit erfolgter Entsorgung erlöschen sämtliche Herausgabe- und Eigentumsansprche des Kunden.
13. Sonderanfertigungen, Individualleistungen und Reklamationen
13.1 Sonderanfertigungen und Individualleistungen
(1) Sonderanfertigungen, individuelle Umbauten, kundenspezifische Konfigurationen sowie auf den Kunden zugeschnittene Reparatur- oder Anpassungsleistungen (z. B. Platinenarbeiten, individuelle PC-Aufrstungen, spezifische Lt- oder Umbauarbeiten) werden ausschließlich nach kundenspezifischen Vorgaben erbracht.
(2) Soweit der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, besteht für Sonderanfertigungen und Individualleistungen kein Widerrufsrecht gemäß 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, soweit die Leistung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.
(3) Gesetzliche Mngelrechte für Werkleistungen bleiben unberährt. Bei Dienstleistungen wird sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist kein bestimmter Erfolg geschuldet; mageblich ist die ordnungsgemäße, fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit.
13.2 Reklamationen und Mngelanzeige
(1) Reklamationen und Mngelanzeigen sollen unverzglich nach Kenntniserlangung in Textform erfolgen und eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung enthalten. Für Verbraucher ist dies keine Ausschlussfrist; gesetzliche Rechte bleiben unberährt.
(2) Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Mngelrechte. Für Unternehmer gelten ergnzend die Sonderregelungen in Ziffer 19.
(3) Maßgeblich für die Abwicklung von Mngelrechten sind die Regelungen der Ziffer 7 dieser AGB.
13.3 Rückerstattung, Rücktritt und sonstige Ansprüche
(1) Eine Rückerstattung kommt nur in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere nach erfolgloser Nacherfllung bei Werkleistungen oder bei sonstigen gesetzlichen Rückabwicklungsansprchen.
(2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, richten sich ausschließlich nach Ziffer 8 (Haftung).
14. Software, digitale Inhalte und Lizenzrechte
14.1 Begriffsbestimmungen
(1) Software im Sinne dieser AGB sind insbesondere Betriebssysteme, Programme, Firmware, Treiber, Updates, Skripte sowie sonstige digitale Inhalte, unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder zeitlich begrenzt überlassen oder lediglich im Rahmen der Leistungserbringung genutzt werden.
(2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, einschließlich Lizenzschlssel, Aktivierungen und Konfigurationsdateien.
14.2 Lizenzbedingungen Dritter
(1) Soweit wir im Auftrag des Kunden Software oder digitale Inhalte Dritter installieren, konfigurieren, aktivieren oder bereitstellen, gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers.
(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen und die jeweiligen Lizenzbedingungen einzuhalten.
14.3 Keine Rechteübertragung
(1) Durch die Installation, Konfiguration oder Aktivierung von Software werden dem Kunden keine über die jeweilige Lizenz hinausgehenden Rechte eingerumt.
(2) Eine übertragung von Eigentums-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten an Software oder digitalen Inhalten findet nicht statt.
14.4 Haftung für Lizenzverste
(1) Wir haften nicht für Verstöße gegen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen, soweit diese nicht von uns zu vertreten sind.
(2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unzulässigen Nutzung, Vervielfltigung, Weitergabe oder Aktivierung von Software oder digitalen Inhalten resultieren.
14.5 Aktivierung, Updates und Kompatibilitt
(1) Eine erfolgreiche Aktivierung, dauerhafte Funktionsfhigkeit oder Kompatibilitt von Software mit bestimmter Hardware, Betriebssystemversion oder Fremdsoftware wird nur geschuldet, sofern dies ausdrücklich und individuell vereinbart wurde.
(2) Für nachtrgliche änderungen durch Updates, Herstellerentscheidungen oder Systemumstellungen übernehmen wir keine Verantwortung.
14.6 Lizenzschlssel und digitale Bereitstellung
(1) übermittelte Lizenzschlssel, Zugangsdaten oder digitale Inhalte gelten mit Bereitstellung als geliefert.
(2) Eine Rückgabe, ein Umtausch oder eine Erstattung ist nach Bereitstellung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulssig.
15. Urheberrechte, geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
15.1 Begriffsbestimmungen
(1) Geistiges Eigentum im Sinne dieser AGB umfasst insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Datenbankrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Know-how sowie sonstige immaterielle Schutzrechte.
(2) Arbeitsergebnisse sind sämtliche im Rahmen der Vertragserfllung entstandenen oder erstellten Unterlagen, Dokumentationen, Berichte, Konzepte, Skripte, Konfigurationsdateien, Plne, Zeichnungen, Fotos, Messprotokolle, Fehleranalysen sowie vergleichbare Ergebnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform.
15.2 Rechteinhaberschaft
(1) Smtliche Rechte am geistigen Eigentum sowie an den Arbeitsergebnissen verbleiben sofern nicht ausdrücklich und individuell in Textform etwas anderes vereinbart wurde bei uns.
(2) Eine übertragung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten findet nicht statt.
15.3 Einrumung von Nutzungsrechten
(1) Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschrnkt auf den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(2) Das Nutzungsrecht entsteht erst nach vollständigiger Begleichung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis resultierender Forderungen.
(3) Jede weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfltigung, Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform.
15.4 Vorbestehende Rechte des Kunden
(1) Rechte des Kunden an bereits vor Auftragserteilung vorhandenen Inhalten, Daten, Programmen oder Materialien bleiben unberährt. Der Kunde rumt uns insoweit ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragserfllung erforderlich ist.
15.5 Open-Source-Software und Drittmaterialien
(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Open-Source-Software oder Materialien Dritter verwendet werden, gelten ergnzend die jeweiligen Lizenzbedingungen. Diese gehen im Kollisionsfall den Regelungen dieses Abschnitts vor.
15.6 Kundenfeedback und Referenzen
(1) Sofern der Kunde uns Feedback, Bewertungen oder Referenzen übermittelt, sind wir berechtigt, diese in anonymisierter Form für eigene Zwecke, insbesondere zu Dokumentations- und Marketingzwecken, zu verwenden.
(2) Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.
15.7 Freistellung bei Rechtsverletzungen
(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Materialien Rechte Dritter verletzen.
16. Widerrufsrecht, Widerrufsausschlsse und vorzeitiges Erlöschen
16.1 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person im Sinne des 13 BGB.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfhige Personengesellschaft im Sinne des 14 BGB.
(3) Fernabsatzverträge sind Verträge im Sinne des 312c BGB.
16.2 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß 312g, 355 BGB zu, sofern kein gesetzlicher Ausschluss greift.
(2) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
16.3 Widerrufsausschlsse
(1)Das Widerrufsrecht ist gemäß 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen bei:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher mageblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Verträgen zur Lieferung von Software, digitalen Inhalten oder Lizenzschlsseln, wenn diese nicht auf einem krperlichen Datentrger geliefert werden, nachdem wir mit der Ausfährung begonnen haben;
- Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständigig erbracht haben und mit der Ausfährung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon besttigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständigiger Vertragserfllung verliert.
16.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen
(1) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen, so hat er uns im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht ( 357 Abs. 8 BGB).
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vollständigig, sobald die Dienstleistung vollständigig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts besttigt hat.
16.5 Widerrufserklrung
(1) Der Widerruf ist in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) an uns zu richten.
(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklrung.
16.6 Muster-Widerrufsformular
(1) Ein gesetzliches Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher im Rahmen des Online-Vertragsschlusses oder per E-Mail zur Verfügung gestellt, soweit gesetzlich erforderlich.
17. Notdienst, Eilauftrge und Zuschlge
17.1 Begriffsbestimmungen
(1) Ein Notdienst liegt vor, wenn Leistungen außerhalb der regulren Geschäftszeiten oder mit besonderer Dringlichkeit auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erbracht werden.
(2) Eilauftrge sind Leistungen, die vorrangig, beschleunigt oder unter Zurckstellung anderer Auftrge ausgeführt werden.
17.2 Geschäftszeiten
(1)Unsere regulren Geschäftszeiten sind tglich von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bekanntgegeben wird.
17.3 Zuschlge
(1) Für Leistungen außerhalb der regulren Geschäftszeiten erheben wir einen Notdienstzuschlag von 50 % auf den jeweils geltenden Stundensatz.
(2) An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen beträgt der Zuschlag 100 % auf den Stundensatz.
(3) Zuschlge fallen unabhängig davon an, ob die Leistung vor Ort, in unseren Geschäftsräumen oder per Fernzugriff erbracht wird.
17.4 Zustimmung und Transparenz
(1) Notdienst- oder Eilzuschlge werden nur erhoben, wenn der Kunde vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in Textform erfolgen.
17.5 Abgrenzung Verbraucher / Unternehmer
(1) Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaen.
(2) Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberährt.
18. Streitbeilegung, Beschwerden und OS-Plattform
18.1 Beschwerden sind schriftlich an uns zu richten (z.B. per E-Mail oder Brief). Wir bemhen uns, Unstimmigkeiten gtlich zu regeln.
18.2 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, eine entsprechende gesetzliche Pflicht besteht.
18.3 Hinweis zur Online-Streitbeilegung
(1) Die Teilnahme an einem Verfahren zur Online-Streitbeilegung ist für uns weder verpflichtend noch vorgesehen.
19. Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
19.1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
(1) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 BGB).
(2) Die nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Unternehmer. Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind hiervon nicht erfasst.
19.2 Ausschluss verbraucherschützender Vorschriften
(1) Soweit gesetzlich zulssig, finden auf Verträge mit Unternehmern verbraucherschützende Vorschriften keine Anwendung.
(2) Insbesondere bestehen für Unternehmer keine Widerrufsrechte nach 312g, 355 BGB.
19.3 Vertragsarten und Leistungscharakter
(1) Leistungen gegenüber Unternehmern werden sofern nicht ausdrücklich und individuell etwas anderes vereinbart wurde als Dienstleistungen im Sinne der 611 ff. BGB erbracht.
(2) Ein Werkvertrag mit Erfolgspflicht im Sinne der 631 ff. BGB kommt nur zustande, wenn ein konkretes Arbeitsergebnis ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.
(3) Bei Mischverträgen gelten für die jeweiligen Leistungsteile die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
19.4 Gewährleistung und Mngelrechte
(1) Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmngel wird soweit rechtlich zulssig auf zwlf Monate ab übergabe verkrzt.
(2) 377 HGB findet Anwendung, soweit der Vertrag ein beiderseitiges Handelsgeschft darstellt.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mngel unverzglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach übergabe oder Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
(4) Verdeckte Mngel sind unverzglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(5) Unterbleibt eine ordnungsgemäße Mngelrge, gilt die Leistung als genehmigt.
19.5 Haftungsbeschrnkungen
(1) Die Haftung für einfache Fahrlssigkeit ist soweit gesetzlich zulssig auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schden oder Folgeschden ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit vorliegt.
19.6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zuflligen Untergangs oder der zuflligen Verschlechterung geht bei Unternehmern bereits mit übergabe der Ware oder des Geräts an den Spediteur, Frachtfährer oder Transportdienstleister auf den Unternehmer über ( 447 BGB).
19.7 Rangfolge der Vertragsdokumente
(1) Für Unternehmer gilt folgende Rangfolge:
1. individuelle Vereinbarungen,
2. Angebote und Auftragsbesttigungen,
3. diese AGB.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Unternehmers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
20. änderungen dieser AGB
20.1 Begriffsbestimmungen
(1) änderungen dieser AGB sind Anpassungen ihres Inhalts, die aufgrund geänderter gesetzlicher, hchstrichterlicher oder behördlicher Vorgaben, zur Klarstellung, zur Anpassung an technische oder organisatorische Ablufe oder zur Erweiterung unseres Leistungsangebots erforderlich werden.
(2) Keine änderungen im Sinne dieser Ziffer sind rein redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Auswirkung.
20.2 Geltung gegenüber bestehenden und zukünftigen Verträgen
(1) Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten grundsätzlich die AGB in der bei Vertragsschluss wirksamen Fassung.
(2) Für künftige Vertragsabschlsse gelten ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Angebotsannahme aktuellen AGB.
20.3 Veröffentlichung und Kenntnisnahme
(1) änderungen der AGB werden auf unserer Webseite veröffentlicht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor erneuter Auftragserteilung über den aktuellen Stand der AGB zu informieren.
20.4 Keine automatische Vertragsänderung
(1) Eine änderung dieser AGB führt nicht automatisch zu einer änderung bereits geschlossener Verträge.
(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung in Textform.
20.5 Vorrang individueller Vereinbarungen
(1) Individuelle Vertragsabreden, Angebote oder Zusatzvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.
21. Digitale Kommunikation und Dokumentation
21.1 Einwilligung in digitale Kommunikation
(1) Der Kunde erklrt sich damit einverstanden, dass die vertragsrelevante Kommunikation, einschließlich Angebotsübermittlung, Auftragsbesttigungen, Terminabstimmungen, Leistungsfreigaben, Statusmeldungen, Rechnungsstellung sowie sonstiger Erklrungen, auch in elektronischer Form (z. B. per E-Mail, Kundenkonto, Messenger-Dienste oder vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel) erfolgt.
(2) Gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse bleiben hiervon unberährt.
21.2 Textform und Zugang
(1) Erklrungen in Textform im Sinne des 126b BGB gelten als wirksam abgegeben, sobald sie in den Machtbereich des jeweiligen Empfängers gelangt sind und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann ( 130 BGB).
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen elektronischen Kontaktadressen aktuell und erreichbar sind.
21.3 Elektronische Dokumentation
(1) Elektronische Dokumentationen, insbesondere Fotos, Messprotokolle, Prfberichte, Fehlerlogs, Zeitaufzeichnungen und sonstige digitale Nachweise, dienen der Leistungsdokumentation und Qualittssicherung.
(2) Diese Dokumentationen gelten soweit gesetzlich zulssig als Nachweis der ordnungsgemäßen Leistungserbringung.
21.4 Beweiswert
(1) Elektronisch erstellte und gespeicherte Dokumentationen haben den gleichen Beweiswert wie entsprechende papiergebundene Unterlagen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
21.5 Aufbewahrung
(1) Die Aufbewahrung elektronischer Dokumentationen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchfährbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen hiervon unberährt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchfährbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
22.2 Kein Verzicht durch Nichtausbung
(1) Die Nichtausbung oder versptete Ausübung eines uns zustehenden Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Dies gilt auch für wiederholtes Unterlassen der Rechtsausbung.
22.3 Rechtswahl
(1) Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
22.4 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
22.5 Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist soweit gesetzlich zulssig unser Geschäftssitz.
22.6 Vertragssprache
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
22.7 Vorrang zwingender Verbraucherschutzvorschriften
(1) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere aus dem BGB und dem EGBGB, bleiben von den Regelungen dieser AGB unberährt.